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BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 31.07.1987 - S 9 Ar 199/86
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Papierfundstellen
- NJW 1991, 380
- FamRZ 1991, 561
- SGb 1991, 323
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 65/76
Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere …
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Auch im Verfahren nach dem SGG muß bei Erlaß des Grundurteils feststehen, daß ein Anspruch auf eine Mindestgeldleistung vorhanden oder zumindest wahrscheinlich ist (BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2).Läßt sich der im Grundverfahren zunächst als wahrscheinlich erachtete Schaden im Betragsverfahren schließlich doch nicht feststellen, so schließt das Grundurteil die vollständige Abweisung der Klage im Betragsverfahren nicht aus (zum Zivilprozeß: BGH Urteil vom 5. Oktober 1965 - 6 ZR 90/64 VersR 1965, 1173 ; Urteil vom 30. September 1968 - 3 ZR 28/68 BB 1969, 597;… zum Sozialgerichtsprozeß: BSGE 18, 178, 181 = SozR Nr. 3 zu SGG ; BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Behn ZfS 1990, 116, 118).
- BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 279/70
Leistungen des Sozialhilfeträgers - Waisenhilfe - Aufwendungsersatzanspruch - …
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Das BSG hat zu § 140 BSHG entschieden, daß der Ersatzanspruch (1531 Satz 1 RVO ), wenn die Waisenrente nicht ausreicht, auch die Witwenrente der Mutter der Waise (§ 140 BSHG ) erfaßt, wenn der Träger der Sozialhilfe einer Waise Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff BSHG ) gewährt (BSGE 33, 222 = SozR Nr. 32 zu § 1531 RVO ).Der Umstand, daß § 140 BSHG nicht im fünften Abschnitt (Verpflichtungen anderer), sondern im 14. Abschnitt (Übergangs- und Schlußbestimmungen) zu finden sei, lasse nicht den Schluß zu, es handele sich nur um eine Übergangsregelung, die nicht schlechthin auf alle Erstattungsfälle des § 1531 RVO anzuwenden sei (BSGE 33, 222, 224).
- BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50
Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Im Zivilprozeß ist anerkannt, daß ein Grundurteil nur ergehen darf, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der verbleibende Anspruch der Höhe nach Null überschreitet (BGHZ 1, 34; 11, 63; BGH NJW 1962, 1618 ; BGH VersR 1967, 599).
- BGH, 05.10.1965 - VI ZR 90/64
Umfang der Schadensminderungspflicht
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Läßt sich der im Grundverfahren zunächst als wahrscheinlich erachtete Schaden im Betragsverfahren schließlich doch nicht feststellen, so schließt das Grundurteil die vollständige Abweisung der Klage im Betragsverfahren nicht aus (zum Zivilprozeß: BGH Urteil vom 5. Oktober 1965 - 6 ZR 90/64 VersR 1965, 1173 ; Urteil vom 30. September 1968 - 3 ZR 28/68 BB 1969, 597;… zum Sozialgerichtsprozeß: BSGE 18, 178, 181 = SozR Nr. 3 zu SGG ;… BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Behn ZfS 1990, 116, 118). - BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52
Grundurteil bei Aufrechnung
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Im Zivilprozeß ist anerkannt, daß ein Grundurteil nur ergehen darf, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der verbleibende Anspruch der Höhe nach Null überschreitet (BGHZ 1, 34; 11, 63; BGH NJW 1962, 1618 ; BGH VersR 1967, 599). - BGH, 14.06.1962 - II ZR 117/61
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Aufrechnung mit Gegenforderung
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Im Zivilprozeß ist anerkannt, daß ein Grundurteil nur ergehen darf, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der verbleibende Anspruch der Höhe nach Null überschreitet (BGHZ 1, 34; 11, 63; BGH NJW 1962, 1618 ; BGH VersR 1967, 599). - BGH, 03.04.1987 - V ZR 35/86
Grundurteil - Vorabentscheidung
Auszug aus BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Denn ein Grundurteil sollte eindeutig ergeben, inwieweit es den Streit vorab entscheidet und welchen Teil es dem Betragsverfahren vorbehält (BGH Urteil vom 3. April 1987 - 5 ZR 35/86 NJW-RR 1987, 1277).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zum anderen hat sich der Rechtsstreit nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch nicht teilweise dadurch erledigt, dass für den Fall der nunmehr beantragten hilfsweisen Verurteilung der Beigeladenen die Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers bereits (teilweise) als erfüllt iS des § 107 Abs. 1 SGB X gilt (BSG vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f;… BSG vom 9.9.1993 - 7/9b RAr 28/92 - BSGE 73, 83, 84 f = SozR 3-4100 § 58 Nr. 5 S 11;… BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12) . - BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
a) Nach dem zum Ausgleichsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern aus § 104 SGB X entwickelten Prinzip der Personenidentität (vgl. BSG 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3;… 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R - Rn. 18 ff., SozR 4-1300 § 107 Nr. 4) muss der Berechtigte für beide in Anspruchskonkurrenz stehenden Ansprüche Gläubiger sein. - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
Dabei ist das BSG davon ausgegangen, dass es im Ermessen des erkennenden Gerichts liegt, ob es die Frage der Erfüllung durch eine anderweitige Leistung im Rahmen des Streits um den Grund des Anspruchs klärt oder dem Betragsverfahren vorbehält; nur sollte es das im Grundurteil eindeutig klarstellen (BSG Urteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88, SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f) .
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …
Die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG und die darauf beruhende Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 S 1 SGG) sind ausnahmsweise zulässig, selbst wenn jeglicher Zahlungsanspruch des Klägers - etwa wegen Alg-Bezugs und der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 SGB X - von vornherein ausscheidet (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 5 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f) . - BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R
Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
Der beigeladene Grundsicherungsträger war vorliegend nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Gewährung des Insg Alg II-Leistungen an den Kläger nicht hätte erbringen müssen (zur Anwendbarkeit des § 104 SGB X bei Vorleistung des Grundsicherungsträgers vgl Senatsurteil vom 23.2.2011, B 11 AL 15/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen und zur Vorleistung des Sozialhilfeträgers vgl Senatsurteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 6) .Denn § 104 SGB X bezweckt gerade den nachrangig Verpflichteten, hier den Beigeladenen, möglichst so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der vorrangig Verpflichtete, hier die Beklagte, rechtzeitig von Anfang an geleistet hätte (vgl Senatsurteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 6) .
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 8.8.1990 zu § 104 Abs. 1 SGB X iVm § 140 Bundessozialhilfegesetz ausgeführt (11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 8 ff; zustimmend ua Kater in KasselerKomm, SGB X, § 104 RdNr 26, Stand Einzelkommentierung Dezember 2010;… Böttiger in Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl 2011, § 104 RdNr 19 mwN;… aA Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 104 RdNr 13 mwN) .
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
Schließlich wird das LSG zu berücksichtigen haben, daß ausweislich eines zu den Sozialgerichtsakten gelangten Schreibens der Stadt K vom 16. Mai 1991 der Kläger am 11. Mai 1990 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt hat, so daß im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen sein Anspruch auf Alg ganz oder teilweise infolge des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gemäß §§ 104, 107 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches als erfüllt gilt (BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 mwN). - BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
Diese mit dem Grundurteil auferlegte Verpflichtung bedarf noch der Durchführung eines sich anschließenden Betragsverfahrens (zu dieser Unterscheidung vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3).Für das Verfahren auf Erlaß eines Grundurteils wird es als ausreichend angesehen, daß ein Anspruch auf eine Mindestleistung vorhanden oder zumindest wahrscheinlich ist (BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3).
- BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R
Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 …
Ein solcher Erstattungsanspruch ergibt sich unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht aus § 104 Abs. 1 S 1 SGB X, weil es bereits an der erforderlichen Personenidentität zwischen den von der zur Erstattung angemeldeten Leistung Begünstigten - hier der Lebensgefährtin des Klägers und deren Tochter - und dem Leistungsberechtigten - hier dem Kläger - mangelt (vgl zum Erfordernis der Personenidentität Urteile des Senats vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3, …und vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4) .Soweit der Senat zum früheren Recht entschieden hat, dass bei Erstattungsansprüchen infolge des sich überschneidenden Bezugs von Sozialhilfe und vorrangiger Arbeitslosenhilfe (Alhi) in analoger Anwendung des § 140 BSHG auch Lebensgefährten zu erfassen sind (Urteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3) , berührt dies die vorliegende Entscheidung nicht.
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
- Die betroffenen Leistungsträger müssen vergleichbaren Leistungspflichten unterliegen (…BSGE 57, 218, 220 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3;… BSGE 70, 186, 196 [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 4), und zwar unter Berücksichtigung einer zeitlichen Kongruenz (…BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5) und Personenidentität (BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3) - nachfolgend unter 4. - LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 18 AS 3341/14
Stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II - Arbeitslosengeld II - …
Der Rechtsstreit hat sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht teilweise dadurch erledigt, dass für den Fall der nunmehr beantragten hilfsweisen Verurteilung der Beigeladenen die Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers bereits (teilweise) als erfüllt iS des § 107 Abs. 1 SGB X gilt (vgl BSG vom 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f;… BSG vom 9. September 1993 - 7/9b RAr 28/92 = BSGE 73, 83, 84 f = SozR 3-4100 § 58 Nr. 5 S 11;… BSG vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 105/11 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 Rn 12) bzw die vorläufige Leistung auf die (endgültig) zustehende Leistung anzurechnen ist (vgl § 43 Abs. 2 iVm § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). - LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15
Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 12/21 R
(Arbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R
Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …
- BSG, 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 16 AL 329/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 13 AL 2443/14
Arbeitslosenversicherung - Handlungsgehilfe - Vertriebsbeauftragter Frucht - …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 5/99 R
Keine Rechtswirkung bei inhaltlicher Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe, …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 99/93
Arbeitsförderung - Ausländische Rente - Beitragsfreiheit
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89
Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99
Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AL 2/07
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig …
- OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 10 U 87/05
- LSG Sachsen, 01.06.2006 - L 3 AL 201/03
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 935/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12
- LSG Sachsen, 20.07.2005 - L 6 LW 1/04
Anspruch auf Ausgleichsgeld nach dem Gesetz über die Förderung der Einstellung …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 45/95
Studenten - Erreichbarkeit - Arbeitslose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 19 AL 111/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Düsseldorf, 31.10.2002 - 21 K 7090/01
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialhilfeempfängers auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 67/12
Auszahlungsanspruch auf einen rückwirkend bewilligten Existenzgründungszuschuss; …
- SG Hannover, 24.11.2009 - S 6 R 313/07
- BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 1/94
Anspruch auf ungemindertes Kindergeld - Anspruchsverlust durch Verzicht - Fehlen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 11 AL 38/14
- LSG Berlin, 02.12.2003 - L 14 AL 37/01
Nachrangigkeit der Leistungen der Sozialhilfe gegenüber denen von Trägern anderer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2013 - L 13 BK 3/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2019 - L 2 EG 2/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 7 AL 162/06
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 2 AS 2750/11